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| BVerwG, 23.09.1966 - VII B 64.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gebührenbescheid für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen - Zahlung der Gebühren unter Vorbehalt - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Maßgeblichkeit des Wertes der durch eine Bewilligung ermöglichten tatsächlichen Einfuhr - Anwendung des im Zeitpunkt der ...
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 07.11.1963 - OS V 352/62
- BVerwG, 23.09.1966 - VII B 64.64
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.02.1962 - VII C 101.61
Rechtmäßigkeit der Bemessung der Gebühren für die Erteilung unbegrenzer …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1966 - VII B 64.64
Daß es auf den Wert der durch eine solche Bewilligung ermöglichten tatsächlichen Einfuhr ankommt, hat der Senat auch für die Neufassung des § 3 Abs. 1 der Gebührenordnung durch die Verordnung vom 19. Dezember 1956 (BAnz. Nr. 249) festgestellt (Urteil vom 9. Februar 1962 - BVerwG VII C 101.61 -). - BVerwG, 23.09.1966 - VII B 63.64
Deckung von Verwaltungskosten durch Gebühren - Kostendeckungsprinzip des …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1966 - VII B 64.64
Dies gilt, wie in dem Beschluß in der Sache BVerwG VII B 63.64 im einzelnen dargelegt wurde, auch für die Veranschlagung der Gebühren aus unbegrenzten Einfuhrbewilligungen der Haushaltsjahre 1955 und 1956 erst im Jahre 1958.
- BVerwG, 28.03.1968 - VII B 108.67
Zulässiges Heranziehen von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren zur Deckung der …
Das von der Beklagten erwähnte Revisionsverfahren BVerwG VII C 176.66 wurde nach der Rücknahme der Revision eingestellt; die Revision war zudem durch den Beschluß vom 23. September 1966 - BVerwG VII B 64.64 - aus Gründen, die für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sind, zugelassen worden.